Country-Reiten.de hat seit einigen Wochen immer wieder vergeblich versucht, den hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier zur Pferdesteuer zu interviewen. Stellvertretend hat sich nun Manfred Pentz, der Finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, geäußert.
„Die Sorge vieler Pferdefreunde über eine mögliche Pferdesteuer hat uns bereits erreicht. Grundsätzlich sind die Kommunen nach dem Kommunalen Abgabegesetz ermächtigt, Steuern und Abgaben zu erheben, sofern keine gesetzliche Regelung dagegen spricht. Wie Sie sicherlich wissen, hat die Deutschen Reiterlichen Vereinigung e.V. ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben hat, das zu dem Schluss kommt, eine Pferdesteuer verstoße gegen den gesetzlichen Grundsatz der Sportförderung. Dies wird in einem Normkontrollverfahren zu überprüfen sein.
Grundsätzlich verhält es sich mit der Pferdesteuer so, dass sie von den Kommunen zu beschließen und zu erheben ist. Eine von Bund oder Land beschlossene, flächendeckende Pferdesteuer steht nicht zur Debatte. Die CDU Hessen steht fest zur Sportförderung und sieht sich als Anwalt aller ehrenamtlich in Sport und Gesellschaft Engagierter. Welche Steuern von den Kommunen erhoben werden, müssen diese selbst klären. Alles andere wäre ein Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung. Es liegt an den Kommunen, sich zu überlegen, welche Steuern sie erheben und ob Aufwand und Ertrag bei den Maßnahmen im Verhältnis stehen.“
Weitere Infos auch unter www.manfred-pentz.de